Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand:
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „PricePirate” sowie der zugehörigen Schnittstellen (nachfolgend zusammen „Dienst”) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Anbieter und Vertragspartner ist:
UCX Media - Sergei Gaponik
c/o Online-Impressum.de #6171
Europaring 90
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@gaponik.com
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsbeschreibung
PricePirate ist ein Werkzeug zur automatisierten Preisanpassung (Repricing) und zur Beobachtung von Wettbewerberpreisen. Der Dienst beobachtet Preise auf angebundenen Vergleichs- und Marktplatzkanälen (z. B. Idealo, Google Shopping, Allegro, Klarna, PriceRunner u. a.) und passt die Preise des Kunden auf Grundlage der vom Kunden festgelegten Strategien und Grenzwerte automatisiert an.
Zum Leistungsumfang können je nach gebuchtem Tarif unter anderem gehören: Preisbeobachtung, automatisiertes Repricing, Margen- und Mindestpreisregeln, Produkt- und Wettbewerbsauswertungen, CSV-Import/-Export sowie die unter Ziffer 8 beschriebenen Schnittstellen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif und dessen Beschreibung im Shopify App Store bzw. auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Buchung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, sofern der vertragstypische Nutzen für den Kunden gewahrt bleibt.
3. Vertragsschluss und Verhältnis zu Shopify
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Installation der App über den Shopify App Store bzw. mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Mit der Installation und Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde diese AGB.
Die Nutzung des Dienstes setzt einen aktiven Shopify-Shop sowie eine funktionierende Anbindung an die Shopify-Plattform voraus. Ergänzend gelten die jeweiligen Bedingungen von Shopify. Soweit Shopify den Shop des Kunden oder die App sperrt, einschränkt oder beendet, enden die entsprechenden Pflichten des Anbieters entsprechend, ohne dass dies einen Mangel des Dienstes darstellt.
Individuelle oder Enterprise-Vereinbarungen („Custom”-Tarife) können in einer gesonderten schriftlichen oder textförmlichen Vereinbarung getroffen werden; diese geht diesen AGB im Umfang der dort getroffenen Regelungen vor.
4. Preise, Zahlung und Abrechnung
Die jeweils gültigen Preise und Tarifleistungen ergeben sich aus der Tarifübersicht im Shopify App Store bzw. auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Buchung. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise in US-Dollar (USD) und als Nettopreise zuzüglich etwaiger gesetzlicher Steuern.
Die Abrechnung der Tarife erfolgt über das Abrechnungssystem von Shopify. Der Kunde ermächtigt Shopify, die anfallenden Entgelte im Namen des Anbieters einzuziehen. Rückerstattungen, Rückbuchungen und Zahlungsabwicklung richten sich nach den Verfahren und Bedingungen von Shopify.
Die Price Data API wird über den Marktplatz RapidAPI bereitgestellt und abgerechnet. Für deren Nutzung gelten ergänzend die Bedingungen von RapidAPI; die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgt insoweit über RapidAPI und nicht über Shopify.
Zusätzliche Leistungen (z. B. zusätzliche Tageskredite) können je nach Tarif kostenpflichtig hinzugebucht werden. Sofern ein kostenloser Testzeitraum angeboten wird (derzeit 14 Tage), geht dieser nach Ablauf automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt.
Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für laufende oder nicht vollständig genutzte Abrechnungszeiträume erfolgt nicht; etwaige Erstattungen liegen im Ermessen von Shopify bzw. RapidAPI und richten sich nach deren Verfahren.
5. Verantwortung für Preisentscheidungen; keine Erfolgsgarantie
Der Kunde legt seine Preisstrategie sowie die zugehörigen Grenzwerte (insbesondere Mindestpreise und Mindestmargen) eigenverantwortlich fest. Der Dienst führt ausschließlich die vom Kunden konfigurierten Regeln aus. Die sich daraus ergebenden Verkaufspreise sowie sämtliche daraus folgenden wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen verantwortet allein der Kunde.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für das Erreichen einer bestimmten Buy-Box-Position, eines bestimmten Rangs, eines bestimmten Umsatz- oder Absatzvolumens oder eines bestimmten Gewinns oder einer bestimmten Marge.
Die vom Dienst bereitgestellten Wettbewerbs- und Marktpreisdaten werden aus Drittquellen erhoben und „wie besehen” (as-is) bereitgestellt. Sie können unvollständig, verzögert oder unrichtig sein. Der Kunde darf sie nicht als garantiert zutreffend behandeln und trifft seine Entscheidungen in eigener Verantwortung.
Der Kunde bleibt verpflichtet, automatisierte Preisänderungen angemessen zu überwachen. Hierfür steht unter anderem ein reiner Beobachtungsmodus zur Verfügung, in dem Preisvorschläge vor einer Anwendung manuell geprüft werden können. Vom Anbieter bereitgestellte Empfehlungen oder eine persönliche Beratung zum dynamischen Pricing sind unverbindlich und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar.
Die vom Kunden gesetzten Mindestpreis- bzw. Margengrenzen werden vom Dienst nach besten Kräften berücksichtigt; eine Gewährleistung dafür, dass eine Grenze unter allen Umständen eingehalten wird, übernimmt der Anbieter nicht.
6. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.
Sämtliche Rechte an dem Dienst, insbesondere an der Software, den Schnittstellen, den Modellen, der Benutzeroberfläche, der Zuordnungs- und Repricing-Logik sowie an den aggregierten Marktdaten, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
Die vom Kunden eingebrachten Daten (z. B. Produktlisten, GTIN/EAN, Einstandskosten, Mindestpreise, Strategiekonfigurationen) verbleiben beim Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und im Einklang mit der Datenschutzerklärung bzw. einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu verarbeiten.
Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten (z. B. Marktpreistrends, Zuordnungsstatistiken), die keinen Rückschluss auf den Kunden zulassen, zum Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes zu nutzen. Übermittelt der Kunde Anregungen oder Rückmeldungen (Feedback), darf der Anbieter diese unentgeltlich und ohne Einschränkung verwenden.
7. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich, insbesondere für die korrekte Angabe von GTIN/EAN, Einstandskosten und Preisgrenzen.
Der Kunde verpflichtet sich,
- seine Preisstrategie eigenständig und unabhängig festzulegen. Der Dienst darf nicht dazu verwendet werden, Preise mit Wettbewerbern abzustimmen, anzugleichen oder festzusetzen oder eine sonstige wettbewerbswidrige Absprache umzusetzen. Die Konfiguration eines Kunden ist ihm allein zugeordnet und wird Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht;
- sicherzustellen, dass seine Preisgestaltung und seine Nutzung der Daten dem geltenden Recht entsprechen, insbesondere dem Wettbewerbs- und Kartellrecht, den Preistransparenzvorschriften sowie den Bedingungen der angebundenen Plattformen und Marktplätze (z. B. Idealo, Google, Shopify);
- den Dienst nicht zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), nicht über das zulässige Maß hinaus zu belasten oder automatisiert auszulesen, Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben sowie Kredit- und Nutzungsgrenzen nicht zu umgehen;
- den Dienst nicht zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu nutzen;
- über die Price Data API bezogene Roh-Preisdaten ausschließlich für eigene interne Zwecke zu verwenden und nicht weiterzuverkaufen oder an Dritte weiterzugeben.
8. Schnittstellen (APIs)
Der Dienst kann je nach Tarif zwei Schnittstellen umfassen:
- die Admin API zur Verwaltung des Kontos (Produkte, Preisstrategien, Grenzwerte, Einstellungen), die innerhalb des Dienstes bereitgestellt und über Shopify abgerechnet wird;
- die Price Data API zum programmatischen Abruf von Wettbewerbs- und Marktpreisdaten, die ausschließlich über RapidAPI bereitgestellt und abgerechnet wird.
Für die Nutzung der Schnittstellen gelten die Regelungen dieser AGB, insbesondere Ziffer 5 (Daten „wie besehen”, keine Verfügbarkeits- oder Richtigkeitsgarantie) und Ziffer 7 (zulässige Nutzung). Die Nutzung der Price Data API – auch ohne Installation der Shopify-App – gilt als Annahme dieser AGB. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Schnittstellen bei Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB einzuschränken, zu drosseln oder zu sperren.
9. Verfügbarkeit
Der Dienst wird mit angemessener Sorgfalt nach dem Maßstab wirtschaftlich zumutbarer Anstrengungen („reasonable efforts”) bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level / Uptime) wird nicht zugesichert und nicht geschuldet.
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen sowie Funktionen zu ändern, vorübergehend einzustellen oder einzustellen, soweit zumutbar unter Ankündigung. Ausfälle, Wartungsfenster und Störungen abhängiger Dienste (insbesondere Shopify, RapidAPI, Marktplätze, Hosting-Anbieter und Datenquellen Dritter) begründen keine Haftung und keinen Erstattungsanspruch. Während eines Ausfalls wird die automatisierte Preisanpassung lediglich pausiert; die Überwachungspflicht des Kunden nach Ziffer 5 bleibt unberührt. Eine Gewähr dafür, dass der Dienst fehlerfrei oder ununterbrochen funktioniert, wird nicht übernommen.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die Entgelte beschränkt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – für Schäden, die aus automatisierten Preisänderungen, aus Preisentscheidungen des Kunden, aus entgangenen Verkäufen oder Margen oder aus unrichtigen Wettbewerbsdaten entstehen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
11. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Der Vertrag läuft als monatliches oder jährliches Abonnement entsprechend dem vom Kunden gewählten Abrechnungszyklus und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern er nicht gekündigt wird.
Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, indem er die App über Shopify deinstalliert bzw. das Abonnement in Shopify beendet; für die Price Data API erfolgt die Kündigung über RapidAPI. Ein bereits begonnener Testzeitraum kann jederzeit vor seiner Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif beendet werden.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst bei einem wichtigen Grund zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, insbesondere bei wesentlichem Vertragsverstoß (vor allem Verstoß gegen Ziffer 7), Zahlungsverzug oder Missbrauch – bei schwerwiegenden Verstößen mit sofortiger Wirkung, im Übrigen nach angemessener Ankündigung. Eine Sperrung oder Beendigung ist ferner zulässig, soweit Shopify oder RapidAPI dies verlangt oder die zugrunde liegende Beziehung beendet.
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht. Nach Deinstallation der App werden alle zugehörigen Daten automatisch gelöscht und sind unwiederbringlich verloren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Daten zuvor über die Exportfunktion (CSV) zu sichern. Ein gesonderter Übergangszeitraum nach der Deinstallation besteht nicht.
12. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der jeweils geltenden Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, des Leistungsumfangs oder der Bedingungen von Shopify bzw. RapidAPI sowie aus Gründen der Sicherheit.
Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist von mindestens 30 Tagen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) und/oder über eine Mitteilung im Dienst angekündigt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten widerspricht oder kündigt. Nutzt der Kunde den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung. Auf die Bedeutung des Schweigens bzw. der weiteren Nutzung wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.
Änderungen der Entgelte gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann eine Entgeltänderung dadurch ablehnen, dass er vor deren Inkrafttreten kündigt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters; örtlich zuständig sind die Gerichte in Bonn (für Sankt Augustin).
Maßgeblich und rechtsverbindlich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Eine etwaige englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.